Ullstein 2011
Ullstein 2011

Kurt Biedenkopf – Wir haben die Wahl. Freiheit oder Vater Staat

 

Eigene Verantwortung statt versorgender Staat

 

Das Image des Kurt Biedenkopf hat sich, gerade in den letzten Jahren, doch deutlich gewandelt. Fast wie eine Art „elder Statesman“ meldet er sich, einiges nach seiner aktiven politischen Laufbahn, publizistisch und als oft geladener Gast in den Medien ausführlich zu Wort. Vergessen damit wohl auch die letzten, eher unrühmlichen Ereignisse zum Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident Sachsens.

 

Seine Grundüberzeugungen und seine persönliche Haltung hat er auf jeden Fall deutlich geschärft und bringt diese nun gesammelt in seinem Buch auf den Punkt. Drückt diese im Titel eigentlich bereits aus. „Vater Staat“ impliziert die elterliche Versorgung, die den „Kindern“ so gut wie alles an Unbequemlichkeiten des Lebens versucht, abzunehmen, dafür aber „ein Leben lang das Sagen behält“. Genau diese Implikation des Titels ist es, gegen die sich Biedenkopf beredt wendet. In seinen Augen kann die ungesunde Entwicklung des Bürgers dem Staat gegenüber (betrachtet als „Versorger“ und dienlich zur Abfederung von Risiken) nur in andere Richtungen geleitet werden, wenn den Bürgern mehr Freiheit, damit mehr Möglichkeiten für den eigenen Weg, aber auch mehr Risiken, zugemutet werden. Ansonsten wird der Staat (dies ist jetzt bereits durchaus der Fall) nur an der (selbstgemachten) Überforderung durch seine Bürger zerbrechen.

 

Wahlversprechen, das Schielen allein auf die Wahlurnen auf politischer Seite und eine immer größere Anspruchshaltung auf der anderen Seite führen, das legt Biedenkopf fundiert, einsichtig und nachvollziehbar dar, zu einem beständigen Ringen um Wohltaten auf Kosten einer nachhaltigen Finanzierung derselben und des Staates überhaupt. Durch das vorweg gestellte Zitat Kants rückt Biedenkopf einen ständig um das Wohlwollen des Bürgers besorgten und auf dieses Wohlwollen ausgerichteten Staates, gar in die Nähe des Despotismus, was vielleicht doch ein wenig weit gegriffen erscheint.

Dennoch trifft er im Kern seiner Diagnose eines der schwerwiegenden Probleme der Gegenwart. Und richtet sich in seinem Angriff (so ist das durchaus zu nennen) in erster Linie gegen seine politischen Kollegen. Sich vom bangen Blick auf anstehende Wahlen zu lösen und endlich das umzusetzen, was richtig und wichtig wäre, auch wenn kurzfristig schlechte Wahlergebnisse die Folge wären, das ist seine Forderung. Oft gestellt übrigens, jedem vernünftig denkenden Menschen einsichtig und dennoch seit Jahrzehnten  nicht umgesetzt. Das Hemd ist eben auch dem Politiker in der Regel näher als der Rock. Eine Lösung für dieses Dilemma oder eine Handhabung, wie dieser ungesunde Kreislauf wirklich zu durchbrechen wäre, bietet aber auch Biedenkopf konkret nicht an.

 

Es  lohnt sich dennoch, sich den Gedanken Biedenkopfs und seinem Rückgriff auf die Politik Ludwig Erhards zu widmen. Biedenkopf trifft es durchaus, wenn er formuliert, dass das maßlose Wesen Menschen immer und immer wieder in der Gefahr steht, durch sein immer mehr wollen „über dem Tanz um das goldene Kalb seine Seele zu verlieren“.

 

In klarer, verständlicher Sprache vollzieht er grundlegende Entscheidungen der Politik nach, zeigt auf, wo Fehlentwicklungen ihren Anfang nahmen und wo versäumt wurde, diese zu korrigieren. Zudem erläutert er die zwar mittlerweile jedem offenkundigen, dennoch aber eher hilflos betrachtete, ungesunde Dominanz der Ökonomie und plädiert letztendlich für eine herzustellende Balance zwischen Kultur und Ökonomie, die auch den Begriff der „Bescheidenheit“ in seiner konstruktiven Kraft wieder in den Blick zu nehmen hat.

 

Laut Biedenkopf haben wir „noch“ die Wahl. Falls er nicht irrt, wäre die Frage, wie lange noch. Diese Wahl sich vor Augen zu führen und eine Basis für eine mögliche Entscheidung bei dieser Wahl zu erlangen, dazu dient dieses Buch durchaus, ohne konkret Wege aufzeigen zu können. Die allgemein notwendige  Richtung aber beschreibt Biedenkopf zutreffend.

 

M.Lehmann-Pape 2011